“Die arabische Welt brennt,” berichtete al-Jazeera letzte Woche, während in der gesamten Region westliche Verbündete “sehr schnell ihren Einfluss verlieren”. Die Schockwelle wurde durch die dramatischen Aufstände in Tunesien ausgelöst, das einen vom Westen unterstützten Diktator vertrieb, mit Echos, vor allem in ägypten, wo Demonstranten die brutale Polizei des Diktators überwältigten.
Beobachter zogen den Vergleich zum Sturz des russischen Staates 1989, aber es gibt wesentliche Unterschiede. Entscheidend ist, dass es unter den Mächten, die die arabischen Diktatoren unterstützen, keinen Michael Gorbatschow gibt. Vielmehr bleiben Washington und seine Verbündeten bei dem bewährten Prinzip, dass Demokratie nur dann tolerierbar ist, insofern sie sich nach den strategischen und ökonomischen Absichten richtet: gut auf Feindesgebiet (in Grenzen) aber nicht auf unserem Hinterhof, bitte, es sei denn in gebändigter Form.
Ein Vergleich mit 1989 hat Gültigkeit: Rumänien, wo Washington an seiner Unterstützung für Nicolae Ceausescu festhielt, dem verkommensten der ost-europäischen Diktatoren, bis das Bündnis unhaltbar wurde. Dann bejubelte Washington seinen Sturz und die Vergangenheit wurde ausgelöscht. Es ist die gewohnte Schablone: Ferdinand Marcos, Jean-Claude Duvalier, Chun Doo-hwan, Suharto und viele andere nützliche Schurken. Es mag im Fall von Hosni Mubarak im Gange sein, neben den Routine-Bemühungen darum, sicher zu gehen, dass das Nachfolge-Regime sich nicht zu weit vom bewährten Weg entfernt. Der aktuelle Hoffnungsträger scheint der Mubarak-loyale General Omar Suleiman zu sein, kurz genannt ägyptens Vize-Präsident Suleiman, der langjährige Kopf des Geheimdienstes, der von der revoltierenden öffentlichkeit fast genauso sehr verachtet wird, wie der Diktator selbst.
Ein verbreitetes Lied unter Fachleuten ist es, dass Furcht vor radikalem Islam eine zurückhaltende Opposition zur Demokratie auf pragmatischer Basis bedarf. Nicht ohne Grund ist die Formulierung irreführend. Die generelle Bedrohung war immer die Unabhängigkeit. Die USA und ihre Verbündeten haben regelmäßig radikale Islamisten unterstützt, manchmal um die Bedrohung nationaler Säkularisierung zu verhindern.
Ein bekanntes Beispiel ist Saudi-Arabien, das ideologische Zentrum des radikalen Islam (und des islamischen Terrors). Ein anderer in einer langen Liste ist Zia ul-Haq, der brutalste von Pakistans Diktatoren und Präsident Reagans Favorit, der ein Programm radikaler Islamisierung vollzog (mit saudischer Konsolidierung).
“Das traditionelle Argument, das inner- und außerhalb der arabischen Welt vorgebracht wird, lautet, dass nichts verkehrt ist, alles unter Kontrolle,” sagt Marwan Muasher, ein ehemaliger jordanischer Funktionär und jetzt Direktor der Nahost-Forschung der Carnegie-Stiftung. “Mit dieser Denkweise argumentieren etablierte Kräfte dass Gegner und Außenstehende die nach Reformen rufen, die Zustände vor Ort aufbauschen.”
Darum kann die öffentlichkeit ignoriert werden. Die Doktrin führt weit zurück und verallgemeinert weltweit, im Heimatland USA genauso. Im Fall von Unruhen mögen taktische Züge notwendig sein, aber immer mit Blick auf die Absicherung der Kontrolle.
Die boomende Demokratiebewegung in Tunesien wandte sich direkt gegen “einen Polizeistaat, mit wenig Meinungs- und Versammlungsfreiheit, und ernsten Menschenrechtsproblemen”, regiert von einem Diktator dessen Familie für ihre Käuflichkeit gehasst wurde. Das erklärte US-Botschafter Robert Godec in einem Telegramm vom Juli 2009, das bei Wikileaks veröffentlicht wurde.
Für einige Beobachter sollten die WikiLeaks- “Dokumente ein beruhigendes Gefühl unter der amerikanischen öffentlichkeit erzeugen, dass die Verantwortlichen am Schalter nicht schlafen” — tatsächlich sind die Telegramme so nah an der US-Politik, dass es fast scheint als lasse sie Obama selbst entschlüpfen (so ähnlich schreibt Jacob Heilbrunn in The National Interest.)
“Amerika sollte Assange eine Medaille geben,” berichtet eine überschrift der Financial Times, für die Gideon Rachman schreibt: “Amerikas Außenpolitik versteht sich als prinzipientreu, intelligent und pragmatisch … die offizielle Haltung die die USA auf jede gegebene Frage einnimmt entspricht gewöhnlich auch der privaten Meinung.”
Aus dieser Sicht unterminiert WikiLeaks “Verschwörungstheoretiker”, die die noblen Motive, die Washington beansprucht, in Frage stellen.
Godecs Telegramm bestätigt diese Beurteilung — zumindest wenn wir nicht weiterschauen. Tun wir es aber, wie der Außenpolitik-Analyst Stephen Zunes in Außenpolitik im Fokus berichtet, stoßen wir mit Godecs Informationen an der Hand darauf, dass Washington Tunesien mit 12 Millionen Dollar Militärhilfen unterstützte. Wie es so passiert, war Tunesien einer von nur fünf Nutznießern: Israel (routinemäßig); die beiden Nahost-Diktaturen ägypten und Jordanien; und Kolumbien, das lange den schlechtesten Menschenrechtsbericht und die höchsten Militärhilfen der Hemisphäre bekam.
Heilbrunns Beweisstück A ist der arabische Rückhalt der US-Strategien, die auf den Iran zielen, was durch undichte Stellen enthüllt wurde. Auch Rachman greift dieses Beispiel auf, wie überhaupt die Medien diese ermutigenden Enthüllungen bejubelten. Die Reaktionen zeigen, wie nachhaltig die Verachtung der Demokratie in gebildeten Kreisen ist.
Unerwähnt bleibt was die Bevölkerung denkt – leicht herauszufinden. Laut Umfragen, die das Brookings Institut im August veröffentlichte, sehen es einige Araber wie Washington und westliche Kommentatoren, dass Iran die Bedrohung ist: 10%. Dagegen sehen in den USA und Israel die Hauptbedrohungen: 77%; 88%.
Die arabische Meinung steht der Politik Washingtons so feindlich gegenüber, dass eine Mehrheit (57%) denkt, die öffentliche Sicherheit würde verbessert, hätte Iran Atomwaffen. Trotzdem, “Nichts ist verkehrt, alles unter Kontrolle” (so beschreibt Muasher die vorherrschende Fantasie). Die Diktatoren unterstützen uns. Ihre Bürger sind zu vernachlässigen — bis sie ihre Fesseln sprengen, und dann muss die Politik angepasst werden.
Andere Lecks scheinen die enthusiastischen Beurteilungen der Nobilität Washingtons Aufschwung zu verleihen. Im Juli 2009 informierte Hugo Llorens, der amerikanische Botschafter in Honduras, Washington über eine Untersuchung der Botschaft um “rechtliche und verfassungsmäßige Fragen betreffend der Absetzung Präsident Manuel Mel Zelayas am 28. Juni.”
Die Botschaft kam zu dem Schluss, dass “keine Zweifel daran bestehen, dass das Militär, das oberste Bundesgericht sowie der Nationalkongress am 28. Juni konspirierten, was einen illegalen und verfassungsbrechenden Angriff auf die exekutive Gewalt darstellt”. Sehr löblich, nur dass Präsident Obama sich weiterhin über fast ganz Lateinamerika und Europa hinwegsetzte, indem er das Putschregime unterstützte und anschließende Gräueltaten ignorierte.
Möglicherweise haben die bemerkenswertesten Enthüllungen durch WikiLeaks mit Pakistan zu tun, die vom Außenpolitik-Analytiker Fred Branfman in Truthdig überprüft wurden.
Die Nachrichten offenbaren, dass sich die amerikanische Botschaft bestens bewusst ist, dass Washingtons Krieg in Afghanistan und Pakistan den blühenden Antiamerikanismus noch steigern, sondern ebenfalls das Risiko der Destabilisierung Pakistans und sogar den größten Alptraum bedrohlich wachsen lassen: Das nukleare Waffen in die Hände von Terroristen gelangen.
Noch mal, “die Enthüllungen sollen ein angenehmes Gefühl erzeugen … dass die Verantwortlichen am Schalter nicht schlafen” (Heilbrunns Worte) — während Washington unentwegt in die Katastrophe marschiert.