Krieg, Frieden und Obamas Nobelpreis
Noam Chomsky
In These Times, November 5, 2009

(Übersetzung / translation: Thorsten Ramin)

Die Hoffnungen und Aussichten auf Frieden sind nicht gut ausgerichtet -- geschweige denn aufeinander abgestimmt. Die Aufgabe ist es, dies zu erreichen. Vermutlich war das die Absicht des Nobelpreiskommitees, als es Präsident Obama auswählte. Der Preis "schien eine Art Gebet und Ermutigung durch das Nobelkommitee für zukünftige Bemühungen und eine einvernehmlichere amerikanische Führungsrolle," schrieben Steven Erlanger und Sheryl Gay Stolberg in The New York Times.

Die Natur des Bush-Obama-Wechsels bezieht sich direkt auf die Wahrscheinlichkeit, mit der diese Gebete und Ermutigungen zum Fortschritt führen könnten.

Die Anliegen des Nobelkommitees gelten. Sie wählten Obamas Rhetorik um Nuklearwaffen zu reduzieren. Jetzt dominieren Irans Atomwaffen die Schlagzeilen. Die Warnungen sagen, dass Iran irgendetwas vor der Internationalen Nuklearbehörde verstecken und gegen U.N. Sicherheitsrat- Resolution 1887 verstoßen könnte, die letzten Monat verabschiedet wurde und die als ein Sieg der Bemühungen Obamas, den Iran zu zügeln, bejubelt wurde.

Währenddessen geht eine Debatte darum weiter, ob Obamas letzte Entscheidung, den Raketenschirm in Europa wieder aufzubauen, eine Kapitulation vor den Russen ist, oder ein pragmatischer Schritt, um den Westen vor iranischen Nuklearattacken zu schützen. Schweigen ist manchmal eloquenter als lautes Gezeter, lenken wir also unsere Aufmerksamkeit auf das, was unausgesprochen blieb. Inmitten des Potests gegen die gespaltene Zunge des Irans, hat die IAEA eine Resolution verabschiedet, in der Israel aufgefordert wird, sich am Abrüstungsabkommen zu beteiligen und seine Nuklearanlagen für Inspektionen zu öffnen. Die Vereinigten Staaten und Europa versuchten die IAEA-Resolution zu blockieren, aber sie ging soundso durch. Die Medien ignorierten praktisch was passierte.

Die Vereinigten Staaten versicherten Israel, sie würden seine Ablehnung der Resolution unterstützen -- und bestätigten damit noch einmal ein geheimes Einverständnis, das es Israel erlaubt ein Nukleararsenal zu behalten, dass unzugänglich für internationale Inspektionen ist, laut Aussage aus Regierungskreisen, die die Abmachungen kennen. Wieder schwiegen die Medien.

Indiens Regierung begrüßte U.N. Resolution 1887 und kündigte an, dass Indien "jetzt Nuklearwaffen mit der gleichen Zerstörungskraft bauen kann, wie die in den Arsenalen der größten atomaren Weltmächte," berichtete Financial Times.

Beide, Indien und Pakistan, vergrößern ihre nuklearen Waffenprogramme. Zweimal waren sie gefährlich nah an einem Atomkrieg,, und die Probleme, die diese Katastrophe beinahe ausgelöst hätten, sind äußerst vital.

Obama begrüßte Resolution 1887 anders. Einen Tag bevor er mit dem Nobelpreis für seinen begeisternden Einsatz für den Frieden geehrt wurde, kündigte das Pentagon an, dass die tödlichsten konventionellen Waffen in seinem Arsenal aufgestockt würden: 13-Tonnen Bomben für B-2 und B-52 Stealth Bomber, die dafür ausgerichtet sind, tief versteckte Bunker zu zerstören, die von 5 t Stahlbeton geschützt sind. Es ist kein Geheimnis, dass die Bunkerknacker gegen den Iran eingesetzt werden könnten.

Die Planung dieses "massiven Geschützaufgebots" begann in den Bush-Jahren, aber welkte dahin, bis Obama bei seinem Amtsantritt dazu aufrief, es schnell weiterzuentwickeln.

Einmütig verabschiedet, ruft Resolution 1887 nach dem Ende der Schreckensgewalt und alle Länder dazu auf, sich am NPT zu beteiligen, so wie der Iran das vor langer Zeit getan hat. Diejenigen, die den NPT nicht unterzeichneten sind Indien, Israel und Pakistan, alle, die mit Hilfe der U.S. nukleare Waffen entwickelten, im Bruch mit dem NPT.

Iran hat seit hunderten von Jahren kein anderes Land überfallen -- anders als die Vereinigten Staaten, Israel und Indien (das Kaschmir auf brutale Art und Weise besetzt). Die Bedrohung durch den Iran ist winzig. Hätte der Iran Nuklearwaffen und Zuliefersysteme würde das Land dem Erdboden gleichgemacht

Zu glauben, der Iran würde nukleare Waffen benutzen um Israel anzugreifen, oder sonst wen, "kommt der Vermutung gleich, die iranische Spitze sei verrückt " und das sie sich darauf freuen in "radioaktiven Dreck", verwandelt zu werden bemerkt Analyst Leonard Weiss, und fügt hinzu, dass Israels raketenbestückte U-Boote "praktisch kugelsicher vor Präventivschlägen sind," von den immensen U.S.-Arsenalen ganz zu schweigen.

In Marine-Manövern im Juli, sandte Israel seine Delfinklasse U-Boote, die mit Nuklearwaffen bestückt werden können, durch den Suezkanal ins Rote Meer, manchmal in Begleitung von Kriegsschiffen, auf Positionen, von denen aus sie den Iran angreifen könnten -- wozu sie, laut U.S.-Vize-Präsident Joe Biden, das souveräne Recht haben.

Nicht zum ersten mal, und was in Schweigen gehüllt wird gelänge in einer Gesellschaft, die ihre Freiheit schätzen und sich um das Schicksal der Welt kümmern würde, in die Schlagzeilen der Titelblätter.

Das iranische Regime ist harsch und unterdrückend, und kein Mensch möchte, dass der Iran -- oder ein weiteres Land -- Atomwaffen besitzt. Aber ein klein wenig Ehrlichkeit würde das Besprechen dieses Problem durchaus verschmerzen. Der Nobelpreis sorgt sich natürlich nicht ausschließlich um die Reduzierung der Bedrohung durch den finalen Atomkrieg, sondern eher generell mit dem Krieg, und der Vorbereitung auf den Krieg. In dieser Hinsicht zogen sich bei der Auswahl Obamas die Augenbrauen hoch, nicht zuletzt im Iran, das von den Besatzungstruppen der U.S. umzingelt ist. An der iranischen Grenze, in Afghanistan und in Pakistan hat Obama Bushs Krieg eskaliert und wird diesen Kurs wahrscheinlich fortsetzen, möglicherweise verschärft.

Obama hat klar gemacht, dass die Vereinigten Staaten beabsichtigen, die Hauptpräsenz in der Region auf lange Zeit aufrechtzuerhalten. So viel wird aus der großen Stadt signalisiert -- einer Stadt, die -- intern -- "die Botschaft Bagdads" genannt wird, im Gegensatz zu jeder anderen Botschaft der Welt. Obama hat den Bau von Mega-Botschaften in Islamabad und Kabul angekündigt, von riesigen Konsulaten in Peschawar und anderswo.

Unabhängige Etat- und Kontrollbehörden berichten im Parlament, dass die "Administration für das Verteidigungsministerium $538 Millionen für das Steuerjahr 2010 benötigt und seine Erklärung, es bleibe in den kommenden Jahren bei einer hohen Finanzierung, hat den Präsidenten dazu bewegt mehr für die Verteidigung auszugeben als irgendein anderer Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg. Und dabei sind die zusätzlichen $ 130 Millionen, die die Administration für die Finanzierung des Kriegs im Iran und in Afghanistan im kommenden Jahr benötigt, noch nicht mitgerechnet, wobei in Zukunft sogar noch mehr für den Krieg ausgegeben werden soll. "

Das Komitee für den Friedens-Nobel-Preis mag durchaus wirklich gute Auswahlen getroffen haben, unter denen die bemerkenswerte afghanische Aktivistin Malalei Joya hervorsticht.

Diese mutige Frau überlebte die Russen, und anschließend die radikalen Islamisten deren Brutalität so extrem war, dass die Bevölkerung die Taliban willkommen hieß. Joya hat die Taliban ausgehalten und nun die Rückkehr der Warlords unter der Regierung Karzai.

Durchweg hat Joya für die Einhaltung der Menschenrechte gearbeitet, besonders für Frauen; Sie wurde ins Parlament gewählt und ausgeschlossen als sie weiterhin die Gräueltaten der Warlords anprangerte. Sie lebt jetzt im Untergrund unter schwerer Bewachung, aber sie kämpft, sie führt ihren Kampf in Wort und Tat weiter. Wenn wir solche Aktionen überall so gut wir können nachmachen, kommen die Aussichten auf Frieden den Hoffnungen näher.

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